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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 7 AL 82/11   

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https://dejure.org/2013,104729
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 7 AL 82/11 (https://dejure.org/2013,104729)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.07.2013 - L 7 AL 82/11 (https://dejure.org/2013,104729)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juli 2013 - L 7 AL 82/11 (https://dejure.org/2013,104729)
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  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 7 AL 82/11
    Allerdings war es unter früherer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) möglich, im Rahmen einer weiten Auslegung des § 96 SGG unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Prozessökonomie und des Vertrauensschutzes weitere Bescheide für nachfolgende Bewilligungs- bzw. Erstattungszeiträume einzubeziehen (BSG 4-4100 § 128 Nr. 8; BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4).
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 7 AL 82/11
    Zwar steht grundsätzlich ein Abwicklungsvertrag, wie dieser nach Ausspruch der Arbeitgeberkündigung mit der Beigeladenen abgeschlossen wurde, einer Anwendung des Befreiungstatbestandes nicht entgegen (BSG 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R -, SozR 4-4100 § 128 Nr. 3).
  • BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 7 AL 82/11
    Diese Rechtsprechung hat das BSG mit der ab 1. April 2008 eingeführten Änderung des § 96 SGG aufgegeben (BSG, Beschluss 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 R -).
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